Allgemeine Nutzungsbedingungen

für die Nutzung der Online-Plattform und Services

„AskMe5“

AskMe5 GmbH
Schönbrunnerstraße 2/65
1040 Wien
Österreich

info@askme5.com
Firmenbuch: 571756v
Handelsgericht Wien

 

  1. Geltungsbereich
    • Die folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) gelten für alle Nutzungshandlungen und Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer einerseits und der AskMe5 GmbH („ASKME5“) andererseits aus der Nutzung der Online-Plattform und Services „AskMe5“, derzeit abrufbar unter askme5.com (im Folgenden kurz: Plattform).
    • Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Nutzung gültige Fassung der ANB.
    • Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB/ANB des Nutzers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ASKME5 hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. AGB/ANB des Nutzers widerspricht ASKME5 hiermit ausdrücklich.
    • Auf mögliche zukünftige Änderungen der ANB wird der Nutzer ausdrücklich hingewiesen. Mit der weiteren Nutzung der Services der Plattform akzeptiert der Nutzer auch die Änderungen der ANB.
  1. Über ASKME5
    • ASKME5 stellt Werbeagenturen oder Werbetreibenden (im Folgenden kurz: Kampagnen-Kunden) eine Kommunikationsplattform zur direkten Ansprache von interessierten Konsumenten (im Folgenden „Nutzer“) zur Verfügung. Der Nutzer bekommt die Möglichkeit, die Inhalte des Kampagnen-Kunden („Kampagne“) wahrzunehmen und dafür einen Bonus zu erhalten.
    • Der Kampagnen-Kunde ist Medieninhaber in Bezug auf jene Veröffentlichungen (im Folgenden kurz: „Content“), die er selbst verwaltet, ASKME5 ist technischer Verbreiter und Host. Die redaktionelle Hoheit liegt ausschließlich beim Kampagnen-Kunden, der alleine über den Inhalt des von ihm verbreiteten Contents entscheidet.
  2. Eigentum an der Plattform und den (exklusiven) Inhalten
    • Die Plattform steht in ihrer Gesamtheit und in ihren Teilen im Eigentum von ASKME5 und ist urheberrechtlich geschützt.
    • Die Inhalte des Kampagnen-Kunden steht in dessen Eigentum und wird an ASKME5 nur in dem Ausmaß lizensiert, die zur Abrufbarhaltung erforderlich oder zweckmäßig sind.
    • Beim Download der AskMe5-App durch den Nutzer gelten ferner die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops (z.B. Apple App Store, Google Play), auf die ASKME5 keinen Einfluss hat. Die Bedingungen des Downloads der Apps werden am Bildschirm des Endgerätes ausgewiesen. Die Apps können erforderlich sein, um die Services von ASKME5 nutzen zu können. Der Nutzer erwirbt das nicht ausschließliche, jedoch zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht, eine Kopie der App für seine eigenen Zwecke auf seinem Endgerät zu speichern.
  1. Grundsätzliche Unentgeltlichkeit der Nutzung durch den Nutzer
    • Die Nutzung der Plattform ist – soweit nichts anderes angegeben – für den Nutzer grundsätzlich kostenfrei.
    • Aus der kostenlosen Bereitstellung der Plattform ist für den Nutzer kein Rechtsanspruch für die Zukunft
    • ASKME5 behält sich gegenüber dem Nutzer vor, die Plattform oder einzelne Funktionalitäten jederzeit einzustellen, entgeltlich zu stellen, einzuschränken oder einen Nutzer ohne Angabe von Gründen zu sperren.
  1. Registrierung
    • Einzelne Funktionalitäten der Plattform setzen eine Registrierung voraus. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer verbindlich sein Vertragsangebot zur registrierten Nutzung, das von ASKME5 durch Freischaltung angenommen werden kann.
    • Bei der Registrierung hat der Nutzer die abgefragten personenbezogene Daten, insbesondere seinen Vor- und Nachnamen sowie seine E-Mail-Adresse, vollständig, richtig und wahrheitsgemäß bekanntzugeben und die ANB in der jeweils gültigen Fassung zu akzeptieren. Die Daten sind im laufenden Nutzungsverhältnis aktuell zu halten.
    • ASKME5 ist berechtigt, die Registrierung des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
    • Zur Vermeidung der missbräuchlichen Verwendung seines Accounts ist der Nutzer verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und es in keiner Weise Unbefugten zukommen zu lassen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Account einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. Sollte es zu Unregelmäßigkeiten kommen, so soll der Nutzer ASKME5 von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen. ASKME5 wird den Nutzer niemals außerhalb der Eingabemaske für das Passwort dazu auffordern, sein Passwort zu übermitteln.
    • Pro natürlicher Person ist nur ein Account zulässig. Juristische Personen sind als Nutzer von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen.
    • Personen unter 14 Jahren sind von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen.
  1. Auszahlungen
    • ASKME5 kann vorsehen, dass für einzelne Kampagnen Bonuszahlungen an die Nutzer ausgelobt werden.
    • ASKME5 rechnet Bonuszahlungen mit dem Nutzer jeweils innerhalb von 14 Tagen nach Ende eines jeden Kalendermonats ab und macht die Gutschriften im Nutzeraccount sichtbar. Zum Zweck der Auszahlung hat der Nutzer in seinem Account seinen Namen und seine Bankverbindung zu hinterlegen.
    • Für andere Bonus-Sachen (wie Gutscheine oder Gegenstände) werden die Übergabemodalitäten gesondert in der Kampagne angeführt und mit der Teilnahme akzeptiert. Im Regelfall wird dem Nutzer ein generischer Code übergeben, der ihn zum einmaligen Bezug der Bonus-Sachen berechtigt.
    • Für eine Versteuerung der Belohnung ist der Nutzer selbst verantwortlich. Ebenso für die sichere Verwahrung des generischen Codes.
  1. Laufzeit/Kündigung
    • Das auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Nutzungsverhältnis kann von jeder Vertragspartei mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.
    • Bereits erfolgte Rechteeinräumungen bleiben von der Beendigung des Nutzungsverhältnisses unberührt.
  1. Verfügbarkeit
    • ASKME5 erbringt sämtliche Services jeweils nach Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten. ASKME5 leistet daher keine Gewähr für allfällige Unterbrechungen, Störungen, Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder einen Speicherausfall in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Plattformen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die von ASKME5 angebotenen Plattformen auch unter Einbeziehung dritter Netzbetreiber angeboten werden. Die Verfügbarkeit der Plattformen ist deshalb von der technischen Bereitstellung fremder Dienste abhängig, auf die ASKME5 keinen Einfluss hat.
    • ASKME5 übernimmt keine Verpflichtung, die angebotenen Services unterbrechungsfrei und jederzeit online abrufbar zu halten. ASKME5 ist berechtigt, die Dienste aus internen Gründen, etwa zu Wartungszwecken, für eine angemessene Zeit zu unterbrechen. Der Nutzer kann daraus keine Ansprüche ableiten, ASKME5 wird im Gegenzug auf eine schnelle Störungsbeseitigung hinwirken.
  1. Gewährleistung

ASKME5 leistet für entgeltliche Nutzungen Gewähr nach den Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB.

  1. Haftung
    • Die Haftung von ASKME5 und die ihrer Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die ASKME5 zur Bearbeitung übernommen hat.
    • Soweit die Haftung von ASKME5 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
  1. Gewinnspiele

Veranstaltet ASKME5 über die Plattform ein Gewinnspiel, so gelten, sofern keine anderen Gewinnspielbedingungen angeführt werden, nachstehende Regelungen:

Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von ASKME5 sowie der am Gewinnspiel beteiligten Unternehmen sind nicht teilnahmeberechtigt. ASKME5 behält sich das Recht vor, Teilnehmer von der Verlosung auszuschließen, die die Verlosung unlauter beeinflussen oder das versuchen. Die Gewinner werden nach Abschluss des Gewinnspieles ermittelt und per E-Mail benachrichtigt. Der Gewinn ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Barauszahlung des Gewinns und der Rechtsweg sind ausgeschlossen; der Teilnehmer trägt die ihn treffenden persönlichen Steuern.

  1. Eingestellter oder übermittelter Content 
    • ASKME5 stellt seinen Nutzern auf ihren Plattformen Möglichkeiten zur Verfügung, Inhalte wie beispielsweise Fotos, Texte, Grafiken, Videos etc. („Content“) einzustellen und damit in einem interessierten Forum zu veröffentlichen. Für den Content ist der jeweilige Nutzer selbst verantwortlich. In Bezug auf diesen Content kommt der ASKME5 dabei die Rolle eines rein technischen Verbreiters/Hosts zu, der auf den verbreiteten Content der Nutzer keinen Einfluss nimmt und diese auch nicht beaufsichtigt. Eine Verantwortlichkeit von ASKME5 kann gemäß § 16 Abs 1 ECG oder Art. 6 Digital Service Act (DSA) erst dann eintreten, wenn ASKME5 von einem rechtswidrigen Content Kenntnis hat und diesen nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung entfernt/sperrt. Sofern Content nach Ansicht des Nutzers Rechte oder Gesetze verletzt, dies bitte melden an info@askme5.com oder über die entsprechende Kontaktmöglichkeit der Plattform.
    • Der Nutzer räumt ASKME5 für die Dauer der jeweils geltenden gesetzlichen Schutzfrist an den von ihm eingestellten Content ein geographisch und sachlich unbeschränktes, übertragbares, nicht-exklusives Verwertungs-, Nutzungs- und Bearbeitungsrecht, insbesondere zu Zwecken der Abrufbarhaltung, Veröffentlichung und Verbreitung über die Plattform ein.
    • ASKME5 ist nicht verpflichtet, die Inhalte abrufbar zu halten. ASKME5 kann den Content des Nutzers jederzeit zurückweisen, an einem anderen Ort veröffentlichen, kürzen oder löschen.
    • Der Nutzer garantiert ASKME5 ausdrücklich, keinen Content einzustellen, dessen Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte) verletzt. Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Contents.
    • Behauptet ein Dritter plausibel, durch den Inhalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein, so ist ASKME5 berechtigt, aber nicht verpflichtet, die über den Nutzer gespeicherten Kontaktdaten bekannt zu geben.
  1. Links / Einbettung

Soweit ASKME5 mit Links (oder eingebettetem Content) den Zugang zu Online-Services Dritter ermöglicht, ist ASKME5 für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. ASKME5 macht sich die verlinkten Inhalte nicht zu eigen. Sofern Links auf rechtswidrige Inhalte verweisen, dies bitte melden an info@askme5.com oder über die entsprechende Kontaktmöglichkeit der Plattform.

  1. Datenschutz
    • ASKME5 erklärt, das österreichische/europäische Datenschutzrecht einzuhalten und den Nutzern ausreichend Gewähr für eine rechtmäßige und sichere Datenverarbeitung zu bieten.
    • Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage der separat abrufbar gehaltenen Datenschutzinformation.
    • Die Ausspielung der Kampagne des Kampagnen-Kunden findet aus datenschutzrechtlicher Sicht in alleinige Verantwortung der ASKME5 statt. Die personenbezogenen Daten des Nutzers werden nicht an den Kampagnen-Kunden übermittelt.
  1. Sonstiges
    • Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
    • Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformerfordernis. Erklärungen per E-Mail, Telefax oder über die Abfragemaske entsprechen der Schriftform.
    • Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf alle Geschlechter in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

 

  1. Anwendbares Recht/Gerichtsstand/Erfüllungsort
    • Auf dieses Vertragsverhältnis findet materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen
    • Als Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für 1040 Wien örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Ist der Nutzer Konsument/Verbraucher, gilt dieser Gerichtstand nur dann als vereinbart, wenn er in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn er im Ausland wohnt.
    • Der Erfüllungsort für die vertragsgegenständlichen Leistungen ist in 1040 Wien.